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Von Straßenausbaubeiträgen bis zum Klimawandel

Zu Gast beim 27. Panketaler Gespräch

Lothar Gierke, Sprecher der Panketaler Linken, begrüßte die Gäste und zahlreichen Teilnehmer.
Lothar Gierke, Sprecher der Panketaler Linken, begrüßte die Gäste und zahlreichen Teilnehmer.

Das 27. „Panketaler Gespräch“ am 10. Juli wurde seinem Namen wahrlich gerecht. Nach kurzen Eingangsstatements der beiden Gäste - Kerstin Kühn, Direktkandidatin der LINKEN für den Bundestag im Wahlkreis 59, und Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg - entwickelte sich eine recht lebhafte Diskussion unter den gut 30 Teilnehmern der Veranstaltung. Dabei wurde der thematische Bogen weit gespannt, vom Straßenausbau in Panketal bis zum globalen Klimawandel.

Kerstin Kühn umriss zunächst die für sie wesentlichsten Aspekte im Wahlprogramm der Partei - Friedenspolitik und sozialer Ausgleich, wobei letzteres mit einem Finanzierungskonzept konkret untersetzt ist. Besonders wichtig sei ihr das Ziel, Armut im Alter zurückzudrängen bzw. zu verhindern und eine Mindestrente von 1050 € zu sichern. Mit Blick auf die internationale Situation brachte sie ihre Besorgnis zum Ausdruck. Es gelte nicht nur die bewaffneten Konflikte friedlich beizulegen, sondern auch für lebenswerte Bedingungen in Afrika und anderswo, für faire Handelsbeziehungen, für die Beseitigung der Ursachen von Flucht und Vertreibung zu sorgen.

Ralf Christoffers konstatierte eine Zunahme des „sozialen Stresses“ und wachsende Unsicherheit in großen Teilen der Bevölkerung, die nicht ursächlich mit dem Zustrom an Geflüchteten begründet werden könnten. Zumindest in Brandenburg konnte gewährleistet werden, dass damit keine sozialen Abstriche verbunden waren. Das Land verzeichne eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und eine solide Finanzlage. Jetzt stünden wichtige Reformvorhaben auf der Agenda, die das Land „fit“ für zukünftige Herausforderungen machen sollen. Dabei sei die Verwaltungsstrukturreform nur eine Säule einer Reihe von planvollen Veränderungen. Neben der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans geht es auch um ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Darüber hinaus müsste der Finanzausgleich zwischen den Kommunen überdacht werden.

In der Diskussion wurden zunächst eher regionale Fragen thematisiert, die die Bürger bewegen. So prangerte ein Bürger an, dass es bislang keine Fortschritte beim Lärmschutz an der Bahnstrecke Berlin-Szczecin gebe. Ein anderer kritisierte die Praxis der Straßenausbaubeiträge in Panketal, die die Anwohner zu leisten hätten. Christoffers erklärte dazu, dass ein Verzicht darauf letztlich die Steuern in die Höhe treiben würde. Zugleich halte er es für richtig, die Betroffenen bei der Entscheidung zur Ausbaustufe zu beteiligen und eine Kostenminimierung anzustreben. Ein weiterer Teilnehmer sprach über einen Fall mangelnder Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern. Auch die Situation prekär Beschäftigter, speziell der freien Mitarbeiter beim rbb, wurde angesprochen. Christoffers erinnerte in diesem Zusammenhang an „alte Zöpfe“, die beim damaligen Zusammenschluss mit dem SFB übernommen wurden. Kritik gab es zudem an der Behindertenpolitik in Brandenburg, deren Gesetzgebung hinter jener in Berlin zurückfalle. So sollten Gaststätten verpflichtend behindertengerecht sein. Christoffers sagte zu, sich der genannten Probleme anzunehmen, soweit sie in der Kompetenz des Landes liegen. Insbesondere wolle er prüfen lassen, warum nur Teilstücke der Bahnlinie mit Schallschutzmaßnahmen bedacht werden sollen. Kerstin Kühn verwies beim Thema Lärmschutz auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm der Partei. Sie ging auch detaillierter auf die Frage nach den „Kosten der Unterkunft“ ein, die nach Ansicht eines Teilnehmers in allen Landkreisen unterschiedlich hoch angesetzt sind. Sie plädierte für eine individuelle Bewertung jedes einzelnen Falls in Abhängigkeit von den jeweiligen Lebensumständen betroffener Personen. Zur Not sollte Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt werden.

Etwas später erfasste der Meinungsaustausch die Bundesebene und die Außenpolitik. So wurde die Haltung der LINKEN zur Wehrpflicht erfragt, deren Aussetzung Christoffers für richtig hält. Daran wolle DIE LINKE auch nichts ändern. Entschieden wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgelehnt. Die Diskussion um Auslandseinsätze der Bundeswehr ließ jedoch unterschiedliche Positionen erahnen. Vom absoluten „Nie“ bis zum denkbaren Einsatz bei humanitären Notsituationen reichten die Ansichten. Einig war man sich jedoch, dass zivile Konfliktlösungen zu bevorzugen und eine weitere Aufrüstung abzulehnen seien. Anstelle von Säbelrasseln müsse eine stabile internationale Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung von Russland treten. Auf die geäußerte These, dass das internationale Recht abzulehnen ist, weil es „imperialistisch bestimmt“ sei, gab Christoffers zu bedenken, dass es ohne international geltende Regeln – mögen sie z. T. auch mangelhaft sein - keine Zusammenarbeit möglich ist.
Schließlich war auch der Klimawandel, der von einem Teilnehmer vehement bezweifelt wurde, Gegenstand der Diskussion. „Überdimensionaler“ Ausbau erneuerbarer Energien und „erzwungene“ Wärmedämmung von Häusern trieben die Strompreise und Mieten im Interesse großer Konzerne in die Höhe, so ein Teilnehmer. Während letzteres noch akzeptiert werden konnte, fand die Behauptung von einer „herbei geredeten Klimaerwärmung“ aus Sicht des Beobachters wenig Verständnis. Aber die „Panketaler Gespräche“ sind ja auch nicht dazu gedacht, sich gegenseitig gleicher oder ähnlicher Positionen zu versichern sondern Ansichten näher zu bringen und zum Nachdenken und Handeln anzuregen. Dieses Ziel wurde am Montag zweifellos erreicht.
W. K.