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Zum Lunapharm-Skandal

Zu den aktuellen Berichten in Sachen Pharma-Skandal erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers: 

"Angesichts der Dimension des Skandals und der noch auf Hochtouren laufenden Aufklärung der Vorgänge ist es völlig normal, dass die Frage nach der politischen Verantwortung immer wieder mit diskutiert wird. Ich bleibe bei der Auffassung von ministerieller Verantwortung: In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, sondern man klärt auf. Und: Aufklärung muss auch zugelassen und zeitlich ermöglicht werden. 

Die Linksfraktion vertraut weiter in die Integrität und Durchsetzungskraft von Ministerin Diana Golze. Politische Schlussfolgerungen müssen dann gezogen werden, wenn Ausmaß, Hintergrund und Relation von krimineller Energie eines Unternehmens einerseits und Behördenversagen andererseits beurteilt werden können. Wir erwarten erste solide Erkenntnisse Ende des Monats.

Zugleich sehen wir uns insgesamt in der politischen Verantwortung für das Ministerium und vor den Bürgerinnen und Bürgern – so, wie es der Koalitionsvertrag bis Ende der Legislaturperiode vorsieht.

Die Verantwortung, von der wir sprechen, sehen wir in erster Linie gegenüber den Betroffenen der Lunapharm-Machenschaften sowie gegenüber den vielen Patientinnen und Patienten, die sich jetzt zurecht große Sorgen machen. Die notwendige Aufklärung muss zuallererst dazu führen, dass Schlussfolgerungen gezogen und umgesetzt werden, auf deren Grundlage sich derartige Vorgänge nicht wiederholen und die Menschen wieder Vertrauen in die Arzneimittelbereitstellung und -kontrolle haben können."