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Strukturwandel in der Lausitz jetzt vorantreiben

Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Kohleabgabe erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralf Christoffers:

"Ich begrüße die Einigung der Bundesregierung zur Energiepolitik. Jetzt muss auf dieser Grundlage der Strukturwandel in der Lausitz stärker vorangetrieben werden und neben dem Energiesektor die vorhandenen Ansätze im Bereich Innovations- und Regionalpolitik, sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Polen weiter gestärkt werden.

Der Kompromiss ist bisher nur eine politische Vereinbarung der Bundesregierung. Es ist Dringend notwendig, die vereinbarten energiepolitischen Vorhaben in den Bereichen Strommarkt, Netzausbau, Speicher, Kraft-Wärme-Kopplung, sowie die vereinbarte Zusammenarbeit im europäischen Stromverbund, wie angekündigt gesetzlich zu regeln. Erst dann kann die notwendige industriepolitische Sicherheit, sowie Klarheit bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den Beschäftigten hergestellt werden. Als Bestandteil der Einigung ist die Einbeziehung von Gaskraftwerken in der Schaffung einer Kapazitätsreserve zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit besonders hervorzuheben. Es wird hier nicht allein nur auf die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie gesetzt, sondern auch Standorte mit modernen Gaskraftwerken erhalten eine Perspektive.

Die Ankündigung eines sogenannten 'Weißbuches' in dem die Rahmensetzung für die weitere Energiewende in der Bundesrepublik erfolgen soll, muss schnellstmöglich realisiert werden. So können sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Kosten der Weiterführung der Energiewende, sowie die Umsetzung der notwendigen Einzelmaßnahmen gesichert werden. Das ist die Voraussetzung um einen gesellschaftlichen  Konsens zur Energiewende herzustellen."