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Wofür ich mich weiterhin einsetzen werde ...

Alle Ehrenamtlichen in der Region leisten enorm viel für den sozialen Zusammenhalt. Jeden Tag werden Kinder und Jugendliche in Sportvereinen trainiert, stehen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bereit, werden Menschen mit Behinderungen und Ältere betreut. Freiwillig und ohne dass der Aufwand gedeckt wird. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Rot-Rote Landesregierung im letzten Jahr den Etat für die Ehrenamtskarte um 500.000 Euro für Mobilitätszuschüsse aufgestockt hat. Damit können künftig Inhaber der Ehrenamtskarte bis zu 200 Euro im Quartal an Fahrkosten erstattet bekommen. Stück für Stück muss es aus meiner Sicht hier weitere Verbesserungen geben.

Ich habe mit dafür gesorgt, dass sich das Land Brandenburg finanziell an der Sanierung des Freibades in Bernau-Waldfrieden beteiligt. Ich setze mich dafür ein, dass dieses Areal für Bildung, Freizeit und Sport weiter entwickelt wird.

Das Land ersetzt rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Bürgerbeiträge, bei denen die Kommunen Straßenausbaubeiträge erhoben hätten. Dazu wird das Land 50 bis 60 Millionen Euro bereitstellen. Damit werden vor allem Grundstückseigentümer entlastet, aber die Sozialstruktur des Landes rechtfertigt diesen Schritt. Ich hatte mich dafür bereits im November 2018 eingesetzt. Die Initiatoren des gleichnamigen Volksbegehrens suggerierten vielen Menschen, dass alle Beiträge zum Straßenbau aufgehoben werden sollen. Dafür ist jedoch die Änderung der Bundesgesetzgebung nötig, für die ich mich einsetzen will. Bis dahin bin ich dafür, dass Obergrenzen für Belastungen festgelegt und die Möglichkeiten des Kommunalrechtes genutzt werden. Wie z.B. im Bernauer Modell: Vor Baubeginn wird gemeinsam mit den Anwohnern der Ausbaustandard festgelegt. Außerdem soll das Land über kommunale Investitionsprogramme für Erschließungsstraßen Kommunen und Bürger entlasten.

Alle Krankenhäuser erhalten: Für Bernau sehe ich zwar nicht wirklich eine Gefahr, aber die Bundesregierung will alle Standorte überprüfen. Ich setze mich dafür ein, dass Bernau als Gesundheitsstadt erhalten bleibt und eine bedarfsgerechte Versorgung gesichert wird. Im Land habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Rot-Rote Landesregierung die Krankenhausfinanzierung verbessert.

Der Bauhauskomplex ist ein wichtiges Kulturgut und kann Tourismusmagnet für Bernau werden. Ich habe deshalb mit dafür gesorgt, dass Bernau für das Konzept des Besucherzentrums für die Welterbestätte baudenkmal bundesschule bernau Gelder von Land und Bund bekommt und für die Veranstaltungen zum Jahrestag „100 Jahre Bauhaus“. Ich setze mich dafür ein, dass für den Bau des Besucherzentrums und für den laufenden Betrieb Gelder bereitgestellt werden.

Den 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Berlin brauchen wir. Seit Jahren werden nun Brücken gebaut, Gleise verlegt, Schallschutzmauern gezogen, über 40 Einzelprojekte allein bei der S-Bahn. Sie nerven, die dadurch entstehenden Einschränkungen bei S-Bahn, Bus und Straßenverkehr, vor allem die täglichen Pendler. Aber im Ergebnis wird der 10-Minuten-Takt der S-Bahn ab 2022/2023 möglich. Ich setze mich für einen abrechenbaren Zeitplan ein. Ich trete für eine Taktverdichtung beim RE 3 ein. Ich unterstütze eine stärkere Vernetzung der Buslinien zwischen Panketal, Bernau und den Ortsteilen – durch Verbesserung der bestehenden Landesprogramme. Und ich setze mich für eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes ein, um eine bessere Bezahlung der Busfahrerinnen und Busfahrer zu erreichen.

Es gibt wieder sozialen Wohnungsbau in Brandenburg! Die Anzahl der Sozialwohnungen ging zurück, weil sie für Vermieter nicht mehr kostendeckend waren. Ich habe deshalb mit dafür gesorgt, dass Bernau Modellstadt wurde, 100 Wohnungen an zwei Standorten baute die kommunale Wohnungsgesellschaft mit Landesförderung. Im Ergebnis gibt es nun Verbesserungen: Mieter, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben, zahlen für die Sozialwohnung 5,50 Euro pro Quadratmeter, wer mit seinem Einkommen bis zu 40 Prozent über den Einkommensgrenzen des WBS liegt, zahlt 7 Euro. Damit kann Wohnen bezahlbar bleiben. Außerdem hat Rot-Rot die Einkommensgrenzen für den WBS stark erweitert, so dass ab Herbst etwa die Hälfte der Haushalte WBS-berechtigt sind; zum Beispiel: 1-Personen-Haushalt 15.600 Euro netto, Familie mit 2 Kindern 26.000 Euro netto. Und wer Sozialwohnungen baut, erhält eine Mischung aus Darlehen und Zuschüssen vom Land. Gutes Wohnen muss ergänzt werden durch Kultur-, Bildungs- und Sportangebote und umfangreichen ÖPNV. Dafür setze ich mich ein, z.B. für die Finanzierung der Mehrzweckhalle für Schul- und Vereinssport, Kultur- und größere Sportveranstaltungen am Ladeburger Dreieck in Bernau.


LINKE-Wahlwerbespot

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Unser Wahlprogramm

Eine Kurzfassung unseres Wahlprogramms zum Anhören finden Sie auf der Homepage des Landesverbands.