Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Wirtschaftsminister unter dem Sonnenschirm

Standort der Sprechstunde vor dem Rathaus
Bürgermeister R. Fornell (r.) ließ es sich nicht nehmen, mit Minister Christoffers (m.) und dem dem Sprecher des Ortsverbandes der LINKEN, Lothar Gierke, die jüngste Entwicklung in Panketal zu erörtern.
Sprechstunde mit dem Minister auch am S-Bahnhof Röntgental
Zum Teil entwickelte sich ein intensiver Meinungsaustausch.

Nicht nur in Wahlkampfzeiten sucht der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Ralf Christoffers, die Gelegenheit, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. In der sitzungsfreien Zeit des Landesparlaments führt er schon traditionell seit vielen Jahren Sprechstunden „unter freiem Himmel“ in seinem Wahlkreis durch.

Am 22. August war es dann wieder in Panketal soweit. Sonnenschirm, zwei Tische und ein paar Stühle, frisch gebrühter Kaffee und fast noch warmer Kuchen, den die Genossen des Panketaler Ortsverbandes der LINKEN beisteuerten, lockten die Passanten vor dem Rathaus haltzumachen und ihre Gedanken und Sorgen mit dem Minister zu teilen. Da ging es um Kita-Plätze, die Situation an den Schulen in der Gemeinde oder auch um den Radweg entlang der L200 von Schwanebeck nach Bernau. Die Realisierung Letzteres hatte sich Ralf Christoffers vor den Landtagswahlen 2009 auf seine Fahne geschrieben. Der Radweg ist zwar immer noch nicht gebaut, aber der Minister hat sich um die Finanzierung des Vorhabens gekümmert. Die Planungsarbeiten laufen und 2016 soll der Radweg endlich Realität werden.

Aber auch die Landespolitik spielte hier und da in den Gesprächen eine Rolle. Spürbar war z. B. die Sorge vor Einbrüchen und Autodiebstählen, über die immer wieder auch die regionale Presse berichtet. Der Minister machte hierzu deutlich, dass es DIE LINKE war, die auf eine Überprüfung der schon von der rot-schwarzen Regierung geplanten Polizeireform gedrängt und auch die Erhöhung bei der Personalplanung von ursprünglich 7000 auf 7800 Polizistinnen und Polizisten mit bewirkt hat. Im Übrigen wurde kürzlich beschlossen, die Polizeibediensteten finanziell besser zu stellen.

Am zweiten Standort, am S-Bahnhof Röntgental, kam das Gespräch mit einem Bürger auf das Thema Mindestlohn. Hier hat Brandenburg eine gewisse Vorreiterrolle gespielt, indem mit dem unter Federführung von Ralf Christoffers erarbeiteten Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge bereits seit 2012 eine Lohnuntergrenze bei den ausführenden Unternehmen von zunächst 8 €/h und jetzt 8,50/h festgeschrieben wurde. DIE LINKE will diese schrittweise auf 10 €/h erhöhen, was die volle Zustimmung des Gesprächspartners fand.

Insgesamt traf der Minister bei seinen Gesprächen auf viel Sympathie für die durch DIE LINKE betriebene Politik des sozialen Ausgleichs. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Stimmung auch im Wahlergebnis am 14. September niederschlägt.

(S. auch "Die Kuh muss jetzt vom Eis" über die Sprechstunden am 18.8. in Bernau)

W. K.


Koalitionsvertrag SPD-DIE LINKE 2014