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Ich kandidiere im Wahlkreis 14 für den Landtag

Rote schreiben schwarze Zahlen

Ich bin 57 Jahre alt, verheiratet und habe 5 Kinder. Seit 1994 gehöre ich dem Landtag an. In der ablaufenden Legislaturperiode bekleidete ich zugleich das Amt des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten.

Die Bilanz von 5 Jahren Rot-Roter Landesregierung zeigt, dass es der LINKEN gelungen ist, eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Sozialpolitik in Verbindung mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik einzuleiten. Brandenburg nimmt eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, das Image als Billiglohnland ist überwunden, wir sind ein Bundesland, das mit Qualität überzeugt. Von Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Qualität der Fachkräfte, Technologieentwickung, Tarifbindung, der Unterstützung von Industrie-, Handwerk- und Gewerbe, dem Breitbandausbau bis hin zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit ist einiges erreicht. Vor uns stehen neue Aufgaben, die eine Regierung mit Beteiligung der LINKEN mit den bisherigen Grundsätzen lösen will wie die Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben, Energiewende, Internationalität, weitere Entwicklung innerhalb der Europäischen Union wie zum Beispiel die für Brandenburg wichtige Zusammenarbeit mit Polen und dem Ostseeraum. Ich bin davon überzeugt, dass DIE LINKE diese Aufgaben politisch entsprechend ihres nachhaltigen Anspruchs gestalten kann. Ich bleibe bei meinem Motto: Politik ohne Grundsätze wird beliebig, Grundsätze ohne Realpolitik sind eine Farce.

Zur Bilanz

Ein Anspruch linker Wirtschaftspolitik ist die Verbindung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Hier haben wir in den vergangenen Jahren in der Landesregierung einiges erreicht.
So haben wir das Vergabegesetz beschlossen, das einen Mindestlohn von erst 8 Euro, seit 1. Januar 2014 bereits von 8,50 €/Stunde bei öffentlichen Aufträgen sichert. 
Wir haben den Einfluss der öffentlichen Hand und der landeseigenen Investitionsbank gestärkt, die Wirtschafts-und Arbeitsmarktförderung in der öffentlich-rechtlichen Zukunftsagentur Brandenburg zusammengeführt.
In der Wirtschaftsförderung des Landes sind jetzt soziale Kriterien verankert. Die Einhaltung einer geringen Leiharbeitsquote und die tarifliche Bindung sind Voraussetzung für Förderung.
Unternehmen erhalten inzwischen mehr Darlehen statt Zuschüsse als zuvor, wir sichern den Rückfluss von Geldern in den Landeshaushalt über revolvierende Fonds und können somit vor allem klein- und mittelständische Unternehmen trotz rückläufiger – vor allem europäischer – Gelder auf gleichbleibendem Niveau fördern.
Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen bemühen wir uns bei allen Entscheidungen um Akzeptanz und Bürgerbeteiligung. Strategien und Gesetzentwürfe werden im Dialog mit Betroffenen erarbeitet. Wir haben Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, bereits bevor formale Verfahren beginnen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem ihre Einbindung in das Stromnetz stehen im Mittelpunkt der Energiestrategie des Landes.
In der neuen EU-Förderperiode ab 2014 haben wir Bildung, Forschung, Energieeffizienz und Förderung des Mittelstandes in das Zentrum Brandenburger Entwicklung gestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass zwischen den deutschen Europaministern die Diskussion um ein soziales Europa begonnen hat.

Ich möchte an der Fortführung dieser Veränderungen durch linke Wirtschafts- und Europapolitik weiter mitarbeiten und bitte deshalb um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.



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