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Truppenaufmarsch im Osten ist nicht friedensstiftend

Während meiner Rede zu diesem Thema während der aktuellen Stunde im Landtag.
Während meiner Rede zu diesem Thema während der aktuellen Stunde im Landtag.

Normalerweise kümmern wir uns im Brandenburger Landtag um Brandenburger Themen. Außen- und Sicherheitspolitik stehen eher selten auf der Tagesordnung, fallen sie doch in die Hoheit des Bundes. Doch dieses Mal, bei der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr, war das anders: Die Debatte um die umstrittenen amerikanischen Truppentransporte an die NATO-Ostgrenze hatte ein parlamentarisches Nachspiel – in Anwesenheit des Botschafters der Republik Polen wurde eine „Aktuelle Stunde“ lang über die Situation in Osteuropa diskutiert.

Für DIE LINKE war dabei klar: Die Sicherheitsinteressen Polens und auch der baltischen Staaten sind völlig legitim und werden von niemandem in Brandenburg in Frage gestellt; auch Sicherheitsgarantien nicht. Gleichzeitig muss gefragt werden, ob Truppenstationierungen das richtige Mittel sind, Interessenkonflikte zu minimieren. Für uns gehört das Denken in Schwarz und Weiß, Gut und Böse der Vergangenheit an – die Zukunft muss dem differenzierten Denken und dem Dialog gehören. Eine friedliche Lösung von Konflikten erreicht man nur, indem man miteinander redet. Das ist der Weg, für den wir uns einsetzen.

Miteinander geredet haben auch die Abgeordneten des Landtages in den vergangenen Tagen, und selbstverständlich nicht nur zum Thema Osteuropa. Was aus Sicht der Linksfraktion die entscheidenden Punkte des Januarplenums waren, erfahren Sie im Detail auf unserer Homepage.


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Die Linksfraktion im Landtag veröffentlicht monatlich eine Zeitschrift, in der aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu dargelegt werden. Sie ist in den Wahlkreisbüros und den Geschäftsstellen der LINKEN erhältlich und kann auf der Homepage der Fraktion als PDF heruntergeladen werden.