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Zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030

Ausgangslage Energiestrategie 2030

  • Die rot-rote Landesregierung hat Ende Februar 2012, nach einem umfassenden Dialogprozess mit vielen gesellschaftlich relevanten Akteuren, die „Energiestrategie 2030" verabschiedet.
    Vor dem Hintergrund internationaler und nationaler energiepolitischer Umbrüche war damit ein Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg bis zum Jahre 2030 vorgelegt worden. Es orientierte sich erstmals an dem Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung.
    Die bundespolitischen Rahmenbedingungen waren damals u.a. durch den beschleunigten Atomausstieg bis 2022 determiniert; dessen Auswirkungen sind in der Energiestrategie 2030 berücksichtigt worden.   
    Zum damaligen Zeitpunkt waren zudem energiepolitische Entwicklungen für fünf bis sieben Jahre relativ gut vorherzusehen. Die weiteren Ziele der Energiestrategie 2030 sind aus Prognosen abgeleitet worden.  
  • Ein wesentliches ​Ziel​ der Energiestrategie 2030 ist es, die CO​2​-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent (auf 25 Mio. t gegenüber dem international üblichen Referenzjahr 1990) zu senken.
    Im Jahr 2010 verursachte die ​Braunkohleverstromung ​mit 63 Prozent den größten Anteil an den CO2-Emissionen des Landes Brandenburg.  
    In der Energiestrategie 2030 wird von einem Ersatzneubau des jetzigen Kraftwerkes am Standort Jänschwalde (3000 MW) mit der Technologie der CO​2​-Abscheidung (CCS) und einer maximalen Leistung von 2000 MW bis 2030 ausgegangen. Damit sollte eine Reduzierung des CO​2​-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 auf 25 Mio. t pro Jahr erreicht werden. Als die Energiestrategie 2030 verabschiedet wurde, war die CCS-Technologie zwar in Brandenburg bereits heftig umstritten, ihre weitere Erforschung sowie die Erkundung potenzieller Lagerstätten als Option politisch jedoch noch nicht vom Tisch. Der Kraftwerksbetreiber seinerseits sah in der CCS-Technologie das entscheidende Mittel zur massiven Reduzierung des CO​2​-Ausstoßes. 
    Gleichzeitig war mit den Planungen auch der Neuaufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord verbunden, für den bereits 2009 das Braunkohlenplanverfahren eingeleitet worden war.

Evaluierung der Energiestrategie 2030 unter veränderten Rahmenbedingungen 

  • In den Jahren nach Vorlage der Energiestrategie 2030 ist die Braunkohle bundesweit deutlich unter Druck geraten. So wurde eine Vielzahl von ordnungsrechtlichen oder marktbasierten Klimaschutzinstrumenten diskutiert, mit denen die Kohleverstromung in Deutschland reduziert werden sollte - so unter anderem CO​2​-Grenzwerte oder der sogenannte Klimabeitrag.  
    Letztlich hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 jedoch für die Einführung einer "Kohlereserve“ (auch Sicherheitsbereitschaft genannt) entschieden.
    Für Brandenburg bedeutet das: Im Kraftwerk Jänschwalde werden der Block F (500 MW) ab dem 1. Oktober 2018 und Block E (500 MW) ein Jahr später für jeweils vier Jahre in die "Kohlereserve“ überführt und danach stillgelegt.
  • Am 30. März 2017 stellte die LEAG (Nachfolger der Vattenfall AG) ihr Revierkonzept für die Lausitz vor.
    Darin ist eine Inanspruchnahme von Jänschwalde-Nord nicht mehr vorgesehen. (Das Braunkohleplanverfahren wird daher von Seiten des Landes eingestellt.) Das Unternehmen plant, den Tagebau Jänschwalde bis voraussichtlich 2023 planmäßig zu Ende zu führen. 
    Auf den ursprünglich geplanten Neubau eines Kraftwerks am Standort Jänschwalde wird verzichtet. Dafür soll das bestehende Kraftwerk Jänschwalde noch für einen Zeitraum von 8 bis 10 Jahren mit Kohle aus dem Süden des Reviers betrieben werden - auch, um der Struktur- und Standortentwicklung einen längeren Planungshorizont zu geben.
    Damit entfällt jedoch im Stromerzeugungssektor Brandenburgs eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, das Ziel einer Reduzierung der CO​2​-Emissionen um 72 % gegenüber 1990 zu erreichen.
  • Bei der Evaluierung der Energiestrategie kann diese Entwicklung nicht ignoriert werden - genauso wenig wie der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Es ergeben sich verschiedene Szenarien, die nach der Sommerpause zur Entscheidung stehen (s. dazu auch www.energie-brandenburg.de).

LINKE Positionen zur Neuausrichtung der Energiestrategie

  • Auch unter den veränderten Bedingungen und mit einer angepassten Energiestrategie
    • wird Brandenburg als eines von wenigen Bundesländern das Ziel der Bundesregierung einhalten, im Jahr 2020 die CO​2​-Emissionen um 40 Prozent abzusenken;
    • wird Brandenburg das von der LINKEN in ihrem Programm zur diesjährigen Bundestagswahl postulierte Ziel erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent zu senken. 
  • Wenn auch auf das ehrgeizige Ziel verzichtet werden muss, den CO​2​-Ausstoß noch weit darüber hinaus (nämlich um 72 Prozent bis 2030) zu senken, so bleiben die Ziele doch anspruchsvoll, denn auch die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg und das weitere Wachsen des Flugaufkommens werden eine bilanziell zusätzliche negative Auswirkung auf die CO2-Bilanz des Landes Brandenburg haben, die durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen sind.
  • Mit einem möglichen Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030 nehmen wir keineswegs Abschied vom Klimaschutz in Brandenburg. Im Gegenteil: Wir werden weiter nach Lösungen suchen, um eine sozialverträgliche und nachhaltige Energiewende in Brandenburg zu gestalten. 
    Die wesentlichen Eckpfeiler einer Evaluierung und Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 sind aus unserer Sicht:
    • der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien
    • die verstärkte Förderung von Speichertechnologien,
    • die Einsparung von Energie,  
    • die Steigerung der Energieeffizienz und  
    • gleichzeitig ein schrittweiser Kohleausstieg, der auch den Beschäftigten in der Lausitz eine Perspektive gibt.
  • Die Einhaltung der im Klimaschutzplan des Bundes vereinbarten Sektorziele impliziert einen vollständigen Kohleausstieg zwischen den Jahren 2030 bis 2050. Wir gehen davon aus, dass dies in Brandenburg ca. 2040 der Fall sein wird.
    Für DIE LINKE in Brandenburg hat der Einstieg in den Ausstieg der Braunkohleverstromung in der Lausitz schon längst begonnen. Aus unserer Sicht gilt es, diesen Prozess sozial-, gesellschafts- und umweltverträglich zu gestalten, so dass die Lausitz auch in der Zukunft lebens- und liebenswert bleibt.
  • Für eine gelingende Energiewende bedarf es aber auch verstärkter Anstrengungen von Seiten des Bundes hinsichtlich der Systemintegration der Erneuerbaren Energien mit dem Schwerpunkt der Förderung von Speichertechnologien, des Netzaus- und –umbaus. Darüber hinaus fehlen nach wie vor entsprechende Anreize für eine flächendeckende E-Mobilität insbesondere im Bereich des ÖPNV und der entsprechenden Infrastruktur. Im Bereich des Wärme- bzw. Kältemarktes ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Gas und Öl, immer noch sehr stark ausgeprägt.
    Nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Bereichen Wärme, Kälte und Verkehr müssen aus unserer Sicht die fossilen Energieträger nach und nach durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Dabei kann die sogenannte Sektorkopplung helfen.
    Eine Veränderung der bundespolitischen Rahmenbedingungen ist jedoch erst nach der Bundestagswahl zu erwarten. Die Entscheidungen der neuen Bundesregierung werden somit auch einen erheblichen Einfluss auf die Energiestrategie 2030 des Landes haben. Sehr ambitionierte, absolute CO​2​-Minderungsziele und der Anspruch, als Stromexporteur auch Nachbarländer wie Berlin mit Energie zu versorgen und damit Wertschöpfung in Brandenburg zu sichern, stehen sich weiterhin gegenüber. Eine der Kernfragen für die politische Debatte ist daher, inwieweit das Land Brandenburg Energieexporteur bleiben will und muss, um einen Beitrag zur Versorgungssicherheit im nationalen Kontext zu leisten. Diese nur an einen pro Kopf Ausstoß von CO​2​-Emissionen der Bundesländer führen zu wollen, stellt eine deutlich verkürzte Sichtweise der komplexen Energiewende Deutschland dar.

Ralf Christoffers, Thomas Domres, Matthias Loehr

Weitere Positionen der LINKEN

... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.