Wie ist der Stand bei CCS?

In jüngster Zeit kochen die Emotionen rund um das Thema CCS, also die unterirdische Speicherung von CO², hoch. Dabei werden in Pressemeldungen, in Stellungnahmen von Oppositionspolitikern, aber auch in den Reihen der LINKEN oftmals wichtige Zusammenhänge außer Acht gelassen. So scheint es an der Zeit, die Sachverhalte und Positionen klar zu stellen. Zu diesem Zweck wurde ein Infoschreiben verfasst, das nachfolgend in Auszügen zitiert wird.

„Im Koalitionsvertrag ist zur Problematik Energie folgendes festgelegt:
‚Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik. Das Land Brandenburg ist Vorreiter beim Einsatz Erneuerbarer Energien. In der Perspektive gilt es, neben der Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, den Anteil Erneuerbarer Energien weiter auszubauen. Um diese Zielsetzung zu verwirklichen, wird die Landesregierung Regelungen zum Vorrang und Ausbau Erneuerbarer Energien schaffen und die Energiestrategie 2020 des Landes diesbezüglich unter Einbeziehung landesweiter Netzwerke und Institutionen systematisch weiter entwickeln.‘

In Umsetzung dieser Zielsetzung wurden von Seiten des Wirtschaftsministeriums bereits eine Reihe von Aufgaben realisiert oder sind in unmittelbarer Vorbereitung.

Eines zeigt sich in allen Diskussionen um Energiepolitik und Erneuerbare Energien deutlich: Egal welche Formen der erneuerbaren Energien zur Sprache kommen – es gibt zu keiner Form eine einhellige Zustimmung. Es geht um die grundlegende Veränderung der Energieversorgungsstruktur einer Gesellschaft, und dies wird immer zu Konflikten zwischen den verschiedensten Akteuren führen. Und diese ist eine Diskussion, die auch gesellschaftlich geführt werden muss.
Und ein Bestandteil dieser Diskussion ist die Problematik CCS. Sie steht auch weiterhin auf der Tagesordnung und mit der Vorlage des Referentenentwurfes eines Bundesgesetzes ist die Diskussion darum in eine neue Phase getreten.

Die Position Brandenburgs gemäß der Koalitionsvereinbarung ist: Vorrang für Erneuerbare Energien, Festhalten am Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie, Braunkohleverstromung als Brückentechnologie mit CCS.
Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden.

Nach der brandenburgischen Koalitionsvereinbarung soll eine langfristige Strategie für das CO²-Management auf den drei Säulen Vermeidung, Speicherung und Verwertung beruhen. Dabei wird die Problematik CCS nicht auf die energieerzeugenden Industrien reduziert. Ein wesentlicher Anspruch bleibt es, diese Technologie auch für andere Industrien nutzbar zu machen.

Im Vorfeld der Diskussionen um das zu erarbeitende Bundesgesetz hat das MWE Brandenburg grundlegende Anforderungen an ein solches Gesetz formuliert. (Das Positionspapier ist einzusehen unter www.energie.brandenburg.de). Es gibt eine Reihe von Regelungen im Gesetz, die nicht den Anforderungen entsprechen, die in den Eckpunkten enthalten sind.“

Hinsichtlich der Verfahrenszeiträume ist festzustellen, dass "der gesamte Prozess schon bis zum Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens einen Zeitraum bis ca. 2016 umfassen würde. Die dann noch möglichen Klageverfahren sind in dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Damit wäre jedes Projekt von vornherein außerhalb der im Gesetz vorgesehenen Zeiträume."

Der Vorschlag, das Klageverfahren - wie bei Großprojekten üblich - auf zwei Ebenen zu begrenzen, zielte vor allem auf eine möglichst schnell herzustellende Rechtssicherheit. Er wird aber nicht weiter verfolgt.

„Der Maßstab für den weiteren Umgang auch mit der Problematik CCS bleiben die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielstellungen der Energiepolitik und damit verbunden die in den vom MWE formulierten Ansprüche an ein CCS-Bundesgesetz.

Sachlichen Diskussionen zu unterschiedlichen Auffassungen habe ich mich immer gestellt und werde ich mich immer stellen. Das betrifft sowohl Diskussionen mit Bürgerinitiativen als auch innerparteiliche Diskussionen. Besonders bei letzterem möchte ich diese aber gern auf sachlichem Niveau fortsetzen. Einen Beitrag dazu hoffe ich mit dem vorliegenden Papier geleistet zu haben, welches auch gern als weitere Aufforderung zum Meinungsaustausch verstanden werden soll.“