Interview der Zeitschrift "Offene Worte" des Kreisverbandes der LINKEN Barnim

Im Koalitionsvertrag haben SPD und LINKE die Einführung eines Vergabegesetzes für Brandenburg festgeschrieben. Sie haben seit Jahren dafür gearbeitet. Wie lange muss Brandenburg noch warten?

Das Vergabegesetz soll Ende Februar vorgestellt werden. Es wird „Gesetz über die Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ heißen. Die Gesetzesbezeichnung ist auch Programm.

Was sind die wichtigsten Eckpunkte?

In Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern haben wir dargestellt, dass im Gesetz ein Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt werden wird, und zwar in Höhe von 7,50 € pro Stunde. Sofern Tarifverträge einen höheren Lohn regeln, sind diese natürlich anzuwenden. Unter anderem wird es auch Regelungen zur Vergabe beim Öffentlichen Personennahverkehr geben.

Wir wollen den Widerspruch zwischen Haushaltsrecht („sparsamster Umgang mit Geldern“) und Vergaberecht („wirtschaftlichstes Angebot“) durch eine Preis-Gleit-Spanne auflösen und den Vergabeinstitutionen Rechtssicherheit geben. Denn obwohl die Regel „wirtschaftlichstes Angebot“ bereits gilt, wird derzeit in der Regel auf das preiswerteste zurückgegriffen. 

Sie haben „Wachstum und Beschäftigung“ als oberstes Ziel definiert. Was bedeutet das konkret?

Das bedeutet in der derzeitigen Krise: Der öffentliche und private Kapitalmarkt muss speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich sein. Unternehmen bei der Sicherung ihrer Liquidität zu unterstützen, ist eine vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Und wir werden uns der Fachkräftesicherung widmen.

Was können Sie tun?

Anstelle von Zuschüssen will ich stärker auf Bürgschaften und Beteiligungen sowie auf Darlehensfinanzierung setzen. Außerdem wird derzeit im Wirtschaftsministerium geprüft, wie kleinen und mittleren exportorientierten Unternehmen geholfen werden kann. Denn vergleichsweise kleine märkische Firmen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Vorfinanzierung von Auslandsaufträgen.

Die USA haben vorgeschlagen, den Eigenhandel der Banken zu begrenzen und eine Trennung von Investment- bzw. Kreditbanken vorzunehmen. Was halten Sie davon?

Es muss schnell etwas passieren. Die Finanzmärkte sind weiter instabil. Staatliche Hilfsgelder fließen nicht ausreichend in Investitionen, damit baut sich schon wieder eine „Spekulationsblase“ insbesondere im Bereich Aktien- und Rohstoffhandel auf. Und zwar auf der Basis der Steuergelder, die eigentlich zur Stabilisierung des Finanzsystems bereit gestellt wurden. Das darf nicht sein. Denn andererseits werden Banken ihrer Verantwortung, den Kreditmarkt zu bedienen, nicht gerecht. Ich halte die Grundstruktur des Vorschlags von Barack Obama deshalb für richtig.

Sie haben sich von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) distanziert, der weitere Steuersenkungen fordert. Was wollen Sie?

Erst einmal ein Ende der Debatte über Steuersenkungen. Ich kann nicht erkennen, dass weitere Steuersenkungen zu mehr Investitionen führen. Viel wichtiger wäre stattdessen für kleine und mittelständische Unternehmen, das Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe so umzugestalten, dass der Kreditzugang erleichtert wird. Durch zu hohe Bonitätsforderungen wird Unternehmen faktisch der entscheidende Zugang zu Geld verwehrt. Ich bin auch bundesweit für den Ausbau von Bürgschaftssystemen und werde dies auch weiterhin als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz thematisieren.