"Es ist Zeit, neue Schritte zu gehen"

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Märkische Oderzeitung am 28./29. November ein Interview von Hugo Zenker mit dem neuen Brandenburgischen Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers. Darin brachte er zum Ausdruck, dass der Förderpolitik besonderes Augenmerk in seiner Arbeit gilt. "Wir wollen die Förderstruktur angesichts der aktuellen Entwicklung um- und ausbauen. So soll die Eigenkapitalunterstützung für unsere Unternehmen verbessert werden... Wir wollen im Rahmen eines Bürgschaftssystems den Zugang zum Kapitalmarkt, zu Krediten sichern. Darüber hinaus möchte ich Exportkreditversicherungen als neues Instrument in unserer Förderpolitik etablieren. Auch da geht es um Bürgschaften."

Hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung gibt Christoffers zu bedenken, dass 17 Branchenkompetenzfelder zu viel sind. "Branchenschwerpunktorte" werde es nicht mehr geben. "Ich möchte lieber einen Teil der EU-Mittel ab 2013 abkoppeln von der normalen Förderstruktur und in Form eines Regionalfonds den Kreisen und Kommunen zur eigenverantwortlichen Verwendung übertragen", erklärte er in dem Interview. Bei den 15 "Wachstumskernen" als Ankerfunktion werde es laut Koalitionsvertrag jedoch bleiben, obwohl erst die für das nächste Jahr geplante Evaluierung zeigen wird, welche das sein werden.

Zugleich kündigte Christoffers Änderungen bei der Lohnkostenförderung an. Wurden bisher teilweise auch Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen gewährt, die Stundenlöhne unter 10 € zahlten, so soll zukünftig die verbindliche Grenze bei 25.000 € Jahreseinkommen pro Arbeitsplatz liegen. "Wenn wir im Wettbewerb eine Chance haben, dann mit neuen Industrien, neuen Dienstleistungen, die technologieintensiv sind. Dort bekommt man keine stabile Beschäftigungsstruktur, wenn man sich als Niedriglohnland versteht", so der Wirtschaftsminister.

Ralf Christoffers begrüßte die Zusammenführung der Landesinnovationskonzepte von Berlin und Brandenburg. "Wir sind nun einmal ein Wirtschafts- und Sozialraum mit der höchsten Wissenschaftlerdichte bundesweit. Da gibt es inhaltliche Überschneidungen".

Der neue Wirtschaftsminister sieht mit Blick auf die 2013 beginnende neue EU-Förderperiode auf Brandenburg große Herausforderungen zukommen: "Mit großer Sicherheit werden wir aus der Höchstförderung herausfallen. Es geht also etwa um die Frage: Wie gestaltet man den Übergang?" Und auch die Folgen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise werden die Entwicklung in Brandenburg weiter belasten. "Die öffentlichen Haushalte werden Jahre brauchen, um sich zu erholen", ist sich Christoffers sicher.

W. Kraffczyk