Werbung für Vattenfall?

In den letzten Tagen gab es in der Presse verschiedene Spekulationen darüber, dass das Wirtschaftsministerium angeblich eine Werbekampagne für die CCS-Technologie vorbereite und damit dem Vattenfall-Konzern, der die CO2-Verpressung vorbereitet und damit auf Widerstand unter der Bevölkerung vor allem in den betroffenen Regionen stößt, unter die Arme greifen will.

Diese Spekulationen und Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage!

Richtig ist, dass innerhalb des federführenden Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten das bisherige Referat Kommunikationsstrategie, welches im Bereich der Abteilung 2 angesiedelt ist, in ein Referat „strategische Kommunikation“ umgewandelt und im Bereich der künftigen Abteilung 1 angesiedelt wird.

Die Wirtschafts- und Europapolitik – und innerhalb dieser vor allem die Energiepolitik – des Landes braucht eine im Vergleich zur Vergangenheit bessere Akzeptanz in der Bevölkerung und ein besseres Image. Dafür bedarf es der Erarbeitung und Nutzung vorausschauender Argumente und zielgenauer Instrumente im Ergebnis der Ermittlung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Zielgruppen, der Führung von Gesprächen und eines Dialogs mit allen an dieser Politik beteiligten Akteurinnen und Akteuren sowie den davon „Betroffenen“ und der Konzipierung und Umsetzung problem-, akteurs- und ergebnisorientierter Maßnahmen.

Unter diesem Blickwinkel besteht die aktuelle Hauptaufgabe des Referats in der  Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie für die Energiepolitik des Landes und Begleitung dieses Politikbereichs in der öffentlichen Kommunikation.

Die Landesregierung betrachtet die Energiepolitik sowohl als eine der tragenden Säulen einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik als auch der Klimaschutzpolitik des Landes. Deshalb stehen neben der Gewährleistung von Versorgungssicherheit und dem Ausbau des Energietechnologien-Exportstandorts die Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie die Sicherung und der Ausbau des Spitzenplatzes Brandenburgs bei den Erneuerbaren Energien gleichberechtigt im Mittelpunkt der Energiepolitik.

Darüber hinaus ist die Verfassung bzw. Redigierung von Grundsatzreden für den Minister und seine Staatssekretäre zur Wirtschafts- und Energiepolitik des Landes eine der Aufgaben des neuen Referats.

Das Aufgabenspektrum des MWE ist selbstverständlich breiter angelegt, als nur die Energiepolitik des Landes. Deshalb wird sich der Fokus des neuen Referats im Anschluss an die Erledigung der aktuellen Schwerpunktaufgabe u.a. auf die Bereiche Medien- und Kreativwirtschaft sowie die Europapolitik richten.