Rot-Rot gegen Kürzung der Subventionen für Solarstrom

OW-Interview mit dem Minister für Wirtschaft und Europa, Ralf Christoffers

Die Koalition aus CDU und FDP auf Bundesebene plant eine drastische Reduzierung der Solarförderung zum 1. Juli 2010. Die ostdeutschen Bundesländer haben sich dagegen gewandt. Mit welchem Erfolg?

Im „Erneuerbaren-Energie-Gesetz“ ist geregelt, dass ab 2010 ein jährlicher Subventionsabbau in Höhe von 9 Prozent für Strom aus Photovoltaikanlagen erfolgt. Damit sollte auf verlässlicher Grundlage und im Einvernehmen mit der Solarindustrie ein schrittweiser Abbau der Energiesubventionen erfolgen.

Überraschend schlug die Bundesregierung im Januar einen weiteren Abbau um nochmals 16 Prozent vor. Das bedeutet, dass zum zweiten Mal für die Eneuerbaren Energien staatliche Subventionen willkürlich gekürzt werden sollen. Vor zwei Jahren ist bereits beim „Biodiesel“ durch eine Veränderung der Steuergesetzgebung die Existenzgrundlage gefährdet worden. Das betraf Subventionen und Investitionen von 600 Millionen ! bundesweit. Die geplanten zusätzlichen Einschnitte in der Solarbranche wiederholen diese industriepolitische Fehlentscheidung.

Aber müssen Subventionen nicht abgebaut werden, wenn der Subventionszweck erreicht ist?

Natürlich, aber das ist bei der Solarbranche noch nicht der Fall. In Brandenburg sind rund 4.000 Beschäftigte in der Solarindustrie tätig. Erhebliche Investitionen wurden im Industrie- und Handwerksbereich getätigt. Die Kürzung von zusätzlich 16 Prozent ist zu früh und zu hoch. Deshalb haben sich die ostdeutschen Wirtschaftsminister Anfang Februar zusammen mit der Solarbranche dazu verständigt, welche Einschnitte verkraftbar sind. Sofern ein stabiler Rechtsrahmen geschaffen wird, wäre ein nochmalige Absenkung um 9 Prozent vertretbar.

Können die ostdeutschen Länder noch was erreichen?

Bisher hält die Koalition auf Bundesebene an ihrem Anliegen fest und riskiert damit, dass neue Photovoltaikanlagen nur noch begrenzt installiert werden. Das gefährdet Beschäftigung in Brandenburg. Denn Ostdeutschland insgesamt ist das Zentrum der Solarindustrie in der Bundesrepublik. Mehr als  40 Prozent aller in Deutschland produzierten Solarzellen kommen aus Brandenburg. Im Mai soll der Bundesrat offiziell von der Absicht der Bundesregierung informiert werden. Brandenburg wird sich gegen die erneute Kürzung aussprechen.

Kann Brandenburg selbst etwas tun?

LINKE und SPD haben im Landtag den Antrag gestellt, dass die Kommunen steuerliche Anreize für die Förderung von neuen Solarfreiflächenanlagen bekommen. Das Anliegen richtet sich an die Bundesregierung. Die Brandenburger Koalition wird nun versuchen, dies über eine Bundesratsinitiative anzustoßen.

Brandenburg ist vom Ausschuss der Regionen der Europäischen Union zur „Europäischen Unternehmerregion 2011“ gekürt worden. Sie haben die Auszeichnung am 11. Februar in Brüssel entgegengenommen. Was bedeutet sie?

Brandenburg hat die Jury überzeugt mit seiner Strategie zur Stärkung und Entwicklung der unternehmerischen Potenziale insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen in der Region. Besonders hervorgehoben wurden in der Bewerbung die Ziele ökologischer Umbau der regionalen Wirtschaft, Unterstützung von Kreativität und Innovation als Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Entwicklung sowie die Ergänzung der Förderpalette um neue, revolvierende Finanzierungsinstrumente. Das Maßnahmenpaket umfasst einen ganzen Strauß von Vorhaben – von der Stärkung des Unternehmergeists und der Gründungen im Land über Projekte zur Fachkräftesicherung bis zu Maßnahmen des Technologietransfers und der stärkeren Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen.