Christoffers geht auf Gegenkurs zu Brüderle

Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" am 16.1. unter Berufung auf dpa berichtete, hat der Brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers "ein schnelles Ende der Debatte über Steuersenkungen gefordert". Er bezweifelte den angestrebten Investitionseffekt. Damit sei er auf "Konfrontationskurs zu Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle" gegangen, der unvermindert an den Steuersenkungsplänen der FDP festhalte.

Viel wichtiger sei gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ein erleichterter Zugang zu Krediten. In diesem Zusammenhang müsse das Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe überprüft und umgestaltet werden. Noch immer seien Bonitätsforderungen bei der Kreditvergabe viel zu hoch. "Auf diese Weise werde Unternehmen faktisch der für sie entscheidende Zugang zu Geld verwehrt", wird Christoffers in dem Artikel zitiert. Zugleich sprach sich der Minister, der zur Zeit auch Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz ist, für den Ausbau von Bürgschaftssystemen aus.

Christoffers schließt weitere negative Entwicklungen auf den Finanzmärkten nicht aus. Die Situation sei "nach wie vor instabil". Da staatliche Hilfsgelder nicht ausreichend in Investitionen fließen, beginne sich schon wieder eine "Spekulationsblase" aufzubauen.