100-Tage-Bilanz des Wirtschafts- und Europaministeriums

Brandenburg bildet gemeinsam mit Berlin einen Wirtschafts- und Sozialraum. Die deutsche Hauptstadtregion mit den jeweiligen Standortvorteilen des Flächenlandes Brandenburg und der Metropole Berlin voranzubringen – das wollen die Wirtschaftsressorts beider Länder in enger Kooperation miteinander erreichen und unnötige Konkurrenzen vermeiden. Wichtiges Feld der Zusammenarbeit: die Innovationspolitik. Grundzüge einer gemeinsamen Innovationsstrategie sind bereits vorhanden. Wir prüfen derzeit, wie sich auf dieser Basis eine integrierte Innovationsstrategie entwickeln lässt, in der das Landesinnovationskonzept Brandenburg und der Quadrigaprozess in Berlin aufgehen. Darauf habe ich mich mit meinem Berliner Amtskollegen Harald Wolf verständigt.

Mit Blick auf die derzeit laufende Evaluierung der Wirtschaftsförderstrategie werden wir uns auch mit Berlin abstimmen, auf welche Branchenkompetenzfelder wir uns künftig gemeinsam konzentrieren wollen. Das Modell der Branchenkompetenzfelder hat sich im Grundsatz bewährt, es sind aber zu viele. Deshalb habe ich das Konzept auf den Prüfstand gestellt. Ergebnisse werden Mitte des Jahres vorliegen. Danach erfolgt die Abstimmung mit Berlin über gemeinsame Wachstumsbranchen. Darüber hinaus wird Brandenburg einige weitere Felder festlegen.
 
Schnell greifende Einzellösungen konnten in der Wirtschaftsförderung bereits umgesetzt werden - so die Herabsetzung der Untergrenze für die Lohnkostenförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ von 35.000 auf 25.000 Euro bei gleichzeitigem Verzicht auf Ausnahmen.
Gestartet wurde die neue Förderrichtlinie „Brandenburger Innovationsgutscheine“. Sie wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen inkl. Handwerksunternehmen, die im Rahmen gemeinsamer Kleinprojekte mit Hochschulen oder Forschungsinstituten Innovationsvorhaben vorbereiten und umsetzen möchten.
Mit einem Ideenwettbewerb ist zudem das „Brandenburger Innovationsprogramm zur Förderung der Implementierung neuer Lösungen für mehr Wachstum und Beschäftigung“ (ProVIEL) an den Start gegangen. Ziel: die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und -modelle durch die Nutzung innovativer Technologien. ProVIEL fördert neuartige Wertschöpfungsketten, Zuliefernetzwerke, innovative Dienstleistungen und auch Prozessoptimierungen.
 
In Kürze wird ein Frühphasenfonds für junge technologieorientierte Unternehmen aufgelegt. Damit wollen wir die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen verbessern, die sich noch in der Phase des Betriebsaufbaus befinden, aber in absehbarer Zeit neue Projekte oder Dienstleistungen auf den Markt bringen werden. Für einen solchen Fonds besteht Bedarf, weil Privatinvestoren vielfach nicht bereit sind, das in der Frühphase bestehende hohe Risiko einzugehen.
Angeschoben wurde zudem die Einrichtung eines Bürgschaftssystems zur Vorfinanzierung von Auslandsaufträgen. Vergleichsweise kleine märkische Firmen haben hier zunehmend Schwierigkeiten. Wir müssen das Verhältnis von Binnen- und Exportwirtschaft besser ausbalancieren, um damit zu mehr Stabilität der Wirtschaft zu kommen. Das neue Instrument befindet sich derzeit in der Prüfung.

Intensiv setze ich mich zudem für eine Fortführung der Kohäsionspolitik der EU ein. Diese hat sich bewährt, und es ist wichtig, dass angemessene Übergangsregelungen für die aus der Konvergenzförderung herausfallenden Regionen (Ziel 1) geschaffen werden und das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Ziel 2) erhalten bleibt. Die politischen Entscheidungen, die hierzu in diesem und im nächsten Jahr fallen, entscheiden über die Entwicklung bis zum Jahr 2020 - und damit über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.