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12. März 2016

Brandenburg als Land des solidarischen Miteinanders

Linksfraktion setzte Akzente in den März-Sitzungen des Landtages

Wie sich Brandenburg als Land des solidarischen Miteinanders, der Weltoffenheit, des Bemühens um Perspektiven und ein gutes Leben für alle entwickelt, wie es aktuelle Herausforderungen anpackt und dabei die Zukunft nicht aus dem Auge verliert - das machten die März-Sitzungen des Landtages in besonderer Weise deutlich. Und wir sind stolz, dass DIE LINKE dabei - nicht nur in den Aktuellen Stunden - besondere Akzente setzen konnte: Mit dem Landesaufnahmegesetz werden für Flüchtlinge die Standards geschaffen, die eines Landes wie Brandenburg würdig sind - entstanden unter Verantwortung von Ministerin Diana Golze (DIE LINKE).
Der Nachtragshaushalt 2016 schafft angesichts der aktuellen Herausforderungen eine solide Basis für die weitere Entwicklung des Landes im Interesse aller hier Lebenden - Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) war zuständig. Ohne Rechthaberei und mit Augenmaß argumentierte unser Fraktionskollege Hans-Jürgen Scharfenberg zur Lage nach den jüngsten Gerichtsurteilen zur Abwasserfrage, die zu vermeiden gewesen wären, wären die Positionen der LINKEN  dazu in den letzten reichlich zehn Jahren mehrheitsfähig gewesen. Den Blick von heute in die Zukunft der Lausitz richteten LINKE und SPD mit dem Koalitionsantrag zur Fortsetzung der Braunkohlesanierung.

12. März 2016

Brandenburg in schwieriger Zeit zusammenhalten!

Das Land durch gezielte Investitionen sozialer gestalten

Während der Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema Investitionsprogramm. (Foto-Quelle: rbb)

Was geschieht, was muss geschehen, um das Land in schwierigen Zeiten zusammen zu halten? Die Frage durchzog die März-Sitzungen des Landtages Brandenburg. Zum Auftakt stand in einer Aktuellen Stunde das Investitionsgeschehen im Zentrum. Wir haben von Anfang an darauf geachtet, dass die Mittel des Landes zielgerichtet für Investitionen genutzt werden - für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau oder im Rahmen des Kommunalen Investitionspaket geschnürt, denn gerade in den Kommunen weiß man doch am besten, wo der Schuh drückt und wo zuallererst etwas getan werden muss.

Wir reden heute eben nicht mehr nur über harte Infrastruktur, wenn wir über Investitionen reden. Es geht genauso um den Aufbau der digitalen Infrastruktur, um Schulen und auch um Personalinvestitionen. Und es geht um einen Ansatz, dem wir uns besonders verpflichtet fühlen - nämlich sowohl wirtschaftliche als auch soziale Entwicklungen gemeinsam zu gestalten. Wir werden diesen Weg weitergehen - und zwar gerade jetzt, weil wir ein Brandenburg für alle hier Lebenden wollen, ein Brandenburg, in dem weder soziale Gruppen noch Regionen gegeneinander ausgespielt werden.

Doch so ambitioniert man auch sein mag, so hoch die Erwartungen auch sein mögen - Landespolitik kann immer nur einen Teil des Notwendigen leisten. Das mag als föderale Selbstverständlichkeit erscheinen, wird uns aber künftig noch viel stärker deutlich werden. Denn wir verzeichnen mittlerweile in der gesamten Bundesrepublik eine Investitionslücke von 80 bis 100 Milliarden Euro. Der geht nicht auf das Land Brandenburg oder die rot-rote Landesregierung zurück, sondern auf eine generelle Investitionszurückhaltung in den letzten Jahren, mittlerweile fast Jahrzehnten. Das sehen auch Wirtschaftsverbände als große Gefahr für die Zukunft. Da mag die CDU im Land noch so kritisch auftreten - die Verantwortung für die Defizite liegt bei der von ihr geführten Bundesregierung, dem CDU-geführten Finanz- und sehr wesentlich beim CSU geführten Verkehrsministerium im Bund.

Mittlerweile ist es in der Großen Koalition im Bund zum Streitpunkt geworden, wie Mittel des Haushaltes eingesetzt werden können, damit wir die Herausforderung von Migration und Integration, von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung bundesweit und auch für eine verbesserte demokratische Teilhabe aller einsetzen können. Wichtig ist, dass bei aller notwendigen Diskussion über Schuldenbremse und schwarze Null eines klar bleibt: Wenn es nicht möglich ist, eine Politik der schwarzen Null mit Strukturpolitik zu verbinden, dann ist die Politik der schwarzen Null alleine kein politisches Projekt.

R. Christoffers
(LinksDruck, März/2016)