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12. Juli 2016

„Entscheidungen, die allen gefallen, gibt es nicht“

Tom Strohschneider interviewte Ralf Christoffers

R. Christoffers auf dem Podium im Gespräch mit Tom Strohschneider (l.)
R. Christoffers auf dem Podium im Gespräch mit Tom Strohschneider (l.)

Am 9. Juli 2016 war Bernau Heimstadt des Pressefestes der Kleinen Zeitungen im Landesverband der LINKEN Brandenburgs. Der Anlass: Die Zeitung des Kreisverbandes DIE LINKE. Barnim "Offene Worte" feierte ihr 25jähriges Jubiläum! Die Teilnehmer und Besucher erwartete den ganzen Tag über ein abwechslungsreiches, buntes Programm. MEHR  

Daran nahmen auch prominente Politiker der LINKEN aus der Landes- und Bundespolitik teil, die sich u. a. auf dem Podium der Fragen der Gastgeber und des Publikums stellten. Ralf Christoffers wurde von Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“, interviewt. Letzterer bestätigte seinen Ruf als wohlwollend kritischer Kommentator linker (Regierungs-)Politik, als er den Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag gezielt auf Problemfelder Rot-Roter Politik im Land ansprach. Er begann seine Fragenstellungen gleich mit dem sensibelsten Thema, der Braunkohle.

Christoffers bestätigte, dass dieser Themenkomplex nicht nur die Regierungskoalition seit Jahren beschäftigt, sondern auch schon in der LINKEN zu Auseinandersetzungen führte, als sie noch in der Opposition war. Dabei gebe es eine weitgehende Übereinstimmung darin, dass der Abbau der Kohle und ihre Verstromung dem Ende entgegen gehen. Mit der 2012 von Rot-Rot beschlossenen Energiestrategie des Landes wurden die Zeichen auf Erneuerbare Energien gesetzt. Brandenburg ist seit vielen Jahren Vorreiter bei der Energiewende. Und doch gingen die Vorstellungen über den zeitlichen Rahmen dieser Umwälzung auseinander. Manche glauben, das Ziel bereits bis 2030 erreichen zu können, andere räumen der Kohle noch bis 2050 eine Perspektive ein. Dabei sei zu berücksichtigen, dass mit dem bevorstehenden Abschalten der Atommeiler die Bedeutung der Kohle für die stabile Stromversorgung zeitweilig wachsen werde. Zudem seien die vom Bund gesetzten Rahmenbedingungen wie der Netzausbau noch unklar. Trotzdem gehe Christoffers davon aus, dass der Tagebau Jänsch-walde-Nord nicht mehr benötigt werde und somit 2042/2043 das Lausitzer Kohlerevier geschlossen werde.
Mit Umweltverbänden stehe man im ständigen Dialog und Differenzen „von ein paar Jahren“ hinsichtlich des Endes der Kohleverstromung seien aus seiner Sicht nicht entscheidend.
Und wie steht es danach mit den Altlasten?, wollte Stroh­schnei­der wissen. Der Bund und das Land hätten bereits viel in die Renaturierung ehemaliger Kohlegruben investiert, meinte Christoffers. Es seien neue Seenlandschaften aus alten Gruben entstanden, die sich in touristische Attraktionen verwandeln. Alle zwei Jahre erfolge eine Überprüfung der Tagebaue sowie der finanziellen Rückstellungen der Betreiber für die spätere Sanierung. Unabhängig davon hat die SPD-/LINKE-Koalition ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob es rechtliche Lücken gibt, die bei den sogenannten „Ewigkeitskosten“ der Sanierung zu Belastungen der öffentlichen Hand und damit der Steuerzahler führen.

Zur Konversion ehemaliger militärisch genutzter Flächen konnte Christoffers darauf verweisen, dass mehr als 93 Prozent einer zivilen Nutzung übergeben wurden.

Hinsichtlich der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) mit der EU äußerte der Fraktionschef der LINKEN Zweifel am Zustandekommen in der jetzigen Form und wies damit die Vermutung, es könne diesbezüglich zum „Koalitionsknatsch“ kommen, zurück.

Auf die Frage nach dem leidigen Thema „Altanschließerbeiträge“ zeigte sich Christoffers zuversichtlich, dass das Problem einer gerechten Lösung zugeführt werde. DIE LINKE habe deutlich gemacht, dass das Land zwar nicht juristisch, aber politisch und moralisch dafür eine Mitverantwortung trage. Es würden sicher finanzielle Mittel bereitgestellt, um notleidende Wasserverbände zu unterstützen und unrechtmäßig erhobene Beiträge zurückzahlen zu können. Noch laufen dazu jedoch Untersuchungen.

Mit Blick auf die geplante Verwaltungsstrukturreform gab der Landtagsabgeordnete aus Bernau zu bedenken, dass es tiefgreifende Entscheidungen, die allen gefallen, nicht gäbe. Somit sei Kritik daran vorprogrammiert. Doch schon seit den 1990-er Jahren arbeite die Partei an diesem Thema und sei mehrheitlich davon überzeugt, dass für die künftige Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge die Verwaltungsstrukturen und ihre Funktionalität den realen Bedingungen angepasst werden müssen.

W. Kraffczyk