Energiepolitik im Fokus des 16. Panketaler Gespräches

Die Panketaler LINKE hatte sich für diese Runde ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe am 22. März „ihren“ Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers eingeladen. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan und der neu entflammten Diskussion um die Atomkraft in Deutschland geriet das eigentliche Thema – „Neue Schwerpunkte und Kontinuität in der Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg“ – naturgemäß in den Hintergrund. Dafür sorgte nicht zuletzt auch eine Schar von Demonstranten, die es vorzogen, vor dem Versammlungsgebäude gegen Pläne zur Erkundung der CCS-Technologie zu protestieren, statt sich an der nachfolgenden Diskussionsrunde konstruktiv zu beteiligen.

Japan sei eine Zäsur bei der Risikobewertung, schätzte der Minister zu Beginn seiner Ausführungen ein. Es gebe zwar keine Entwicklung ohne Risiko, aber die Geschehnisse rund um das AKW Fukushima zwingen zum Innehalten und Nachdenken. Es sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, sich der Diskussion um die energetische Zukunft zu stellen und dann auch Entscheidungen über das „Wie weiter“ zu treffen. Der Redner sprach sich für den Ausstieg aus der Atomenergie aus, verwies auf die Möglichkeit, bis 2020 den Energiebedarf in Deutschland zu 40 % aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, stellte aber zugleich die Frage in den Raum: „Wie gewinnen wir die restlichen 60 %?“.

In Brandenburg werde gegenwärtig die Energiestrategie des Landes überarbeitet und voraussichtlich zum Jahresende der Öffentlichkeit vorgestellt. Schon jetzt zeige sich  eine Reihe von Problemen, so der Minister:

• Unbestritten sei zwar die vorrangige Entwicklung der erneuerbaren Energien. Dies erfordere aber den forcierten Ausbau der Stromnetze. Allein in Brandenburg müssten 1.000 km neue Trassen gelegt werden, um diese Entwicklung synchron zu begleiten. Damit verbunden seien sowohl rechtliche als auch finanzielle Fragen sowie die Akzeptanz der Anrainer.

• Noch im Stadium der Erforschung befinde sich die Problematik der Speicherung diskontinuierlich anfallender Ökoenergie.

• Jegliche Form der Erzeugung erneuerbarer Energien stoße auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung, ob Windkraft, Photovoltaik- oder Biogasanlagen.

• In puncto Energieeffizienz gäbe es zwar die größten Reserven, doch seien dabei auch soziale Aspekte zu berücksichtigen. Beispiel: Die Gebäudesanierung führt in der Regel zu höheren Mieten.

In der anschließenden Diskussion deutete der Gast an, dass nach seiner Einschätzung die Braunkohle in Brandenburg noch einige Jahrzehnte gebraucht wird, um die Grundlast bei der Energieversorgung zu vertretbaren Preisen zu decken. Allerdings müsse schon heute darüber diskutiert werden, wie und in welchen Zeiträumen der Ausstieg gestaltet werden soll. Dabei müsse auch vorurteilsfrei über den Klimaschutz geredet werden. Die unterirdische Lagerung von CO² (CCS) sei dabei eine Option, die jedoch noch der Erforschung und rechtlicher Rahmenbedingungen bedarf.

Als dann schließlich Fragen der Wirtschaftspolitik doch noch zur Sprache kamen, konnte der Minister eine positive Bilanz ziehen. Brandenburgs Wirtschaft sei gut durch die jüngste Krise gekommen. Die Regierung arbeite daran, gewisse Strukturdefizite wie die geringe Eigenkapitaldecke z. B. durch Nachrangdarlehen zu überwinden. Einzigartig in der BRD sei die gemeinsam mit Berlin entwickelte Innovationsstrategie, die auf Schwerpunktgebieten die Forschung und Entwicklung neuer Technologien vorantreibt. Jetzt würden die Weichen für die Zukunft für das kommende Jahrzehnt gestellt und Brandenburg habe trotz aller Schwierigkeiten gute Gründe optimistisch voraus zu blicken.

Als der Minister nach einer regen Diskussion das Podium wegen eines noch anstehenden Fernsehinterviews etwas frühzeitig verließ, wurde er nicht nur ob dieser optimistischen Perspektive mit viel Beifall verabschiedet.
Wolfgang Kraffczyk