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12. Januar 2016

Gedeihliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes sichern!

Ralf Christoffers war Hauptredner auf dem Neujahrsempfang der Barnimer LINKE

Ralf Christoffers während seiner Naujahrsansprache
Ralf Christoffers während seiner Naujahrsansprache
Aufmerksame Zuhörer im Saal, die desöfteren Beifall spendeten.
Aufmerksame Zuhörer im Saal, die desöfteren Beifall spendeten.
Die Erörterung der angesprochenen Fragen fand anschließend in kleinen Gesprächsrunden ihre Fortsetzung wie hier mit Panketals Bürgermeister R. Fornell (l.) und Ch. Zillmann, Vorsitzende der Linksfraktion in Panketal (r.) ...
Die Erörterung der angesprochenen Fragen fand anschließend in kleinen Gesprächsrunden ihre Fortsetzung wie hier mit Panketals Bürgermeister R. Fornell (l.) und Ch. Zillmann, Vorsitzende der Linksfraktion in Panketal (r.) ...
... und hier u. a. mit Prof. Alfred Schultz (l.), Vorsitzender des Kreistages ...
... und hier u. a. mit Prof. Alfred Schultz (l.), Vorsitzender des Kreistages ...
... und anderen Gästen.
... und anderen Gästen.
Für das leibliche Wohl sorgte Landtagskollegin Margitta Mächtig.
Für das leibliche Wohl sorgte Landtagskollegin Margitta Mächtig.

Unter dem Motto "Brandenburg - Land zum Leben" stand am 8. Januar der Neujahrsempfang der Barnimer Linken. Rund 100 Mitglieder der Partei und Gäste aus Politik, Wirtschaft, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen waren der Einladung ins Eberswalder Paul-Wunderlich-Haus gefolgt, darunter Landrat Bode Ihrke sowie die Bürgermeister aus Bernau, André Stahl, und aus Panketal, Rainer Fornell.

In seiner Begrüßungsansprache brachte Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, seinen Dank für das allseits festzustellende Engagement für die Entwicklung im Land und im Kreis, für die Lösung vielfältiger Probleme zum Ausdruck. Gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte sei es, einen sachlichen Dialog zu führen, Mehrheiten zu verorten und letztlich Veränderungen im Sinne des Gemeinwohls zu erzielen. Ziel des politischen Handelns müsse es letztlich sein, für alle einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Bildung, Kultur und demokratischer Teilhabe zu sichern. Dafür sei DIE LINKE im Kreis Barnim auch 2016 bereit.

Daran knüpfte Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, in seiner Neujahrsrede an, als er mit Bezug auf eine ARD-Studie zu Beginn feststellte, dass eine rechtskonservative Grundhaltung zu einem Massenphänomen geworden sei, und das nicht nur in Deutschland. Die Angst vor „Verlust“, vor Veränderungen und sozialem Abstieg treibe die Bürger um und verschaffe der AfD und anderen Kräften Zulauf. Die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und die Bundestagswahl 2017 würden somit zum Votum über die weiteren sozialen und wirtschaftlichen Inhalte der Politik in Deutschland.
Ausführlich ging der Redner auf die Flüchtlingsproblematik ein. 2015 erreichten Brandenburg rund 28.500 Asylsuchende. Ihre Aufnahme und Versorgung sei bislang gut gelungen. 2016 werden weitere rund 30.000 erwartet. Jetzt gelte es, ihre gesellschaftliche Integration voranzutreiben und die notwendigen Strukturen dafür zu schaffen. Das Land werde dabei seiner Verpflichtung zur Hilfe gegenüber den Kreisen und Kommunen nachkommen. An die Bundesregierung richtete er einen Appell, die verabredeten finanziellen Mittel für Flüchtlinge ebenfalls im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen. Für 2016 werde es einen Nachtragshaushalt in Höhe von 570 Mio. EUR geben, wobei damit nicht nur erhöhte Ausgaben für die Neubürger abgedeckt, sondern auch notwendige Investitionen in Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und kommunale Daseinsvorsorge finanziert werden sollen. Rund 700 Stellen sollen zudem zusätzlich im öffentlichen Dienst entstehen. Dies käme allen zugute. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass ein Keil zwischen Flüchtlinge und den einheimischen Bürgern getrieben wird, betonte der Redner. Im Sinne der „Normalisierung“  der Situation soll auch ein Landesaufnahmegesetz verabschiedet werden.
Als weitere Schwerpunkte der Landespolitik im begonnenen Jahr bezeichnete Christoffers die Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung sowie die Entwicklung der „Achse Szczecin-Berlin“. Zudem soll der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen festgeschrieben werden. Große Aufmerksamkeit werde darüber hinaus der Entwicklung des ÖPNV gewidmet. Gegenwärtig werde eine Studie zum Bedarf an zusätzlichen Bahnstrecken zwischen Brandenburg und Berlin erarbeitet, die auch den geforderten 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Bernau beinhalten werde.
Hinsichtlich der sogenannten Altanschließer-Problematik im Wasser- und Abwasserbereich verwies der Fraktionschef darauf, dass das entsprechende Urteil des BVG gegenwärtig durch das Oberlandesgericht geprüft wird. Danach wird die Landespolitik Entscheidungen treffen.
Zur Zukunft des Eberswalder Bahnwerkes erwartet der Redner kurzfristig Entscheidungen. Zurzeit liefen intensive Verhandlungen.
Abschließend brachte Christoffers die Hoffnung zum Ausdruck, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelingen werde, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine gedeihliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. In diesem Sinne müsse auch die geplante Verwaltungsstrukturreform betrachtet werden, die nur im Gesamtzusammenhang und aus der Verantwortung für das ganze Land verstanden werden könne.

Die aufgeworfenen Fragen wurden anschließend in kleineren Gesprächsrunden weiter vertieft. Mit Kartoffelsalat und Eberswalder Würstchen konnten sich die Diskutanten stärken. Man war sich weitgehend einig, dass der Barnim 2015 eine gute Entwicklung genommen hat. Die Barnimer LINKE wird auch 2016 einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass neue Herausforderungen gemeistert werden.

W. Kraffczyk