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2. September 2016

„Wie weiter mit der EU?“

Ralf Christoffers während seiner Ausführungen
Ralf Christoffers während seiner Ausführungen

Diese Frage stellten sich die Mitglieder der Bernauer BO Stadtkern auf ihrer Mitgliederversammlung Ende August und hatten sich dazu den ehemaligen Wirtschafts- und Europaminister und jetzigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers, eingeladen.

Der Gast ging zunächst auf den im Juni per Volksentscheid beschlossenen „Brexit“ ein und bewertete dies als Ausdruck des Versagens der politischen Elite in Großbritannien. Für diesen Schritt hätte es keinen Plan gegeben. Zudem sei das Königreich hinsichtlich des Austritts aus der EU gespalten. So hätten die Londoner ganz überwiegend dagegen gestimmt, wobei 70 % des Bruttosozialprodukts in Großraum der britischen Hauptstadt generiert werde.
In der Zwischenzeit sei Ernüchterung eingetreten, zumal ein EU-Austritt nicht so einfach zu bewerkstelligen sei. Er erfordere eine offizielle Erklärung der britischen Regierung, wobei die Verhandlungen dazu frühestens 2017 beginnen könnten.

Die konkreten Folgen seien nur schwer abzuschätzen. Völlig offen sei z. B. die Verteilung der EU-Mittel ab 2020. Da Großbritannien ein Netto-Zahler ist, werden weniger Finanzmittel für die Entwicklung der EU-Länder zur Verfügung stehen. Das habe wahrscheinlich langfristig auch Auswirkungen auf Brandenburg, z. B. bei der Entwicklung des ländlichen Raums oder der Transitrouten.

Dabei stehe die EU nach Ansicht von Christoffers vor großen Herausforderungen, wobei er die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den südlichen EU-Ländern an erster Stelle nannte. Aber auch die Überwindung der Rückständigkeit Osteuropas verlange mehr Investitionen, und das bei nur geringem wirtschaftlichem Wachstum in der EU. Darüber hinaus bleibe die Flüchtlingsproblematik auf absehbare Zeit eine Daueraufgabe. Ebenso harre die Frage nach gerechter Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Länder und deren Integration einer Lösung.

Es sei nicht zu übersehen, dass die EU in einer Krise stecke, was sich im „Brexit“ aber auch im zunehmenden Einfluss rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte in verschiedenen EU-Staaten, auch in Deutschland, widerspiegelt. Allerdings sei nach Ansicht des Gastes die auch von linken Politikern erhobene Forderung nach einer „Neugründung der EU“ illusorisch. Vielmehr gelte es, die EU-Verträge „anzupassen“, zu ergänzen, weiterzuentwickeln. Das betrifft z. B. die Neuregelung der Verteilung der Kompetenzen zwischen EU-Gremien und den Nationalstaaten. Was kann und muss nationalstaatlich bzw. was kann nur noch international entschieden werden? Zugleich müsse für mehr Transparenz und Mitbestimmung der Bürger in EU-Fragen gesorgt werden. Zudem gelte es die EU-Sozialcharta weiterzuentwickeln und die EU als „Sozialunion“ neu zu interpretieren. Das werde ohne eine Revision der Austeritätspolitik, des Sparens um jeden Preis, nicht möglich sein.

Nicht zuletzt müssen die konfrontativen Elemente in den Außenbeziehungen abgebaut und vor allem die Beziehungen mit Russland verbessert werden. "Ohne Russland werde es keine europäische Stabilität geben", zeigte sich Christoffers überzeugt. Die Abschottung Ungarns, Polens und einiger anderer EU-Länder gegenüber Russland als Staatsdoktrin, wie auch die Sanktionen der EU insgesamt, seien kontraproduktiv.

Bei allen Defiziten in der europäischen Integration - die nicht allein der EU angelastet werden können -, so wurde in der Diskussion deutlich, kann die EU insgesamt eine positive Bilanz ziehen. Nicht zu überschätzen ist ihre friedensstiftende Rolle. Sie hat zur wirtschaftlichen Entwicklung in rückständigen Regionen beigetragen. Gerade auch für Brandenburg hatten die geflossenen EU-Fördermittel große Bedeutung. Der internationale Austausch auf den Gebieten Kultur, Bildung und Wissenschaft hat enorme Ausmaße erreicht. Und die Reisefreizügigkeit ist –  wie vieles andere –  für die Bürger bereits zur Selbstverständlichkeit geworden. Darauf lasse sich aufbauen, so das Fazit der Veranstaltung.
W. K.