Christoffers: Fiskalpakt allein reicht nicht aus
Potsdam. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel als Schritte in die richtige Richtung bezeichnet.
„Der Fiskalpakt allein reicht aber nicht aus. Ursache für die Krise ist nicht nur die hohe Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsländer, sondern auch das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Staaten der Eurozone. Sparen allein reicht nicht, notwendig sind auch klare Konzepte, die die Wirtschaftskraft der Krisenländer stärkt“, sagte Minister Christoffers. „Zu einer langfristigen und nachhaltigen Wachstumsstrategie in Europa gehört auch, dass in den Mitgliedstaaten mit einem Exportüberschuss die Binnennachfrage gestärkt wird, ohne jedoch deren Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.“
Zudem sei es dringend notwendig, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Dazu sollte möglichst bald eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, so Christoffers. Eine angemessene Besteuerung der Finanzbranche wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit gegenüber anderen Wirtschaftszweigen und gegenüber den Bürgern.
Der Minister begrüßte, dass auch Vertragsstaaten des Fiskalpakts wie Polen, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, in die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit einbezogen werden sollen.