Ansporn und Verpflichtung

Bei den Brandenburger Landtagswahlen am 27. September 2009 haben mir im Wahlkreis 14 34,7% der Wähler ihr Vertrauen geschenkt. Das war für alle in diesem Wahlkreis angetretenen Kandidaten das beste Ergebnis. Für dieses Votum möchte ich mich bei all meinen Wählerinnen und Wählern recht herzlich bedanken. Ich betrachte es als Ansporn und Verpflichtung für eine neue Politik in Brandenburg zu wirken - für eine engere Verbindung zwischen wirtschaftspolitischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit.

Im Vorfeld der Wahlen hatte ich bereits auf dieser Seite geschrieben: "Mein Anspruch an Landespolitik ist der, hier und heute Lösungen für die anstehenden Probleme vorzuschlagen und umzusetzen."

Dabei muss Landespolitik sowohl grundlegende Richtungen vorgeben, als auch auf regionale Besonderheiten eingehen.

Zu den Positionen, zu denen die LINKE und damit auch ich persönlich stehen gehören:

• eine Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen unter der Maßgabe, dass die Kommunen auch frei über die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden können

• eine stärkere Bedeutung der Bestandspflege bestehender Unternehmen die flankiert ist von Maßnahmen, die u.a. die Eigenkapitalsituation dieser Unternehmen verbessern

• eine bessere Personalausstattung in Kitas und Schulen und eine Stärkung und Sicherung von Schulstandorten

• der Ausbau der Infrastruktur auch in Bezug auf den Radwegeausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

• eine enge Zusammenarbeit mit Berlin, gerade hinsichtlich der berlinnahen Gemeinden

• Dazu gehören die Anpassung der Taktzeiten der S-Bahn genauso wie gemeinsame Lösungen z.B. im Hinblick auf Hobrechtsfelde

• die schnellstmögliche Verabschiedung eines Vergabegesetzes für das Land, um bei der Vergabe öffentlicher Auftrage regionale Unternehmen besser berücksichtigen zu können

Das sind nur einige der Punkte, für die ich stehe.

In der Zwischenzeit wurde eine Koalitionsregierung zwischen der SPD und der LINKEN gebildet, der ich als Wirtschaftsminister angehöre. Ich bin mir der daraus resultierenden Verantwortung bewusst. Um ihr gerecht werden zu können benötige ich die Unterstützung meiner Partei und meiner Wähler. Deshalb werde ich auch weiter im Wahlkreis verankert bleiben, und ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.