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20. Juni 2017

Ralf Christoffers als Vorsitzender der Landtagsfraktion bestätigt

Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.
Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.

Die 17-köpfige Links­fraktion im Landtag Branden­burg hat am 13.6.2017 ihre neue Spitze bis zum Jahr 2019 gewählt. Anwesend waren 15 Abge­ordnete. Mit 93,3 Prozent (14 ja, 1 nein) wurde Ralf Chris­toffers erneut zum Fraktions­vorsitzen­den gewählt. Thomas Domres bleibt Parla­mentarischer Geschäfts­führer mit 80 Prozent (12 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen). René Wilke (80 Prozent) und Kathrin Dannenberg (93,3 Prozent) wurden ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Außerdem sind Isabelle Vandre (80 Prozent) und Bettina Fortunato (86,6 Prozent) Vorstandsmitglieder.

Ralf Christoffers erklärt: „Ich danke für das erneute Vertrauen der Fraktion und freue mich auf die Zusammenarbeit: im Team, verlässlich und verbindlich. Ich danke Gerrit Große für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, dass mit Bettina Fortunato eine ausgewiesene Sozialpolitikerin neu dazukommt“.

1. Juni 2017

Musterklage zur Staatshaftung zulassen

Rechtssicherheit zu Altanschließerbeiträgen

Viele Abwasser- und Wasserverbände zahlen derzeit landesweit die unberechtigt erhobenen Altanschließerbeiträge zurück. Einige zahlen jedoch nicht. Hier steckt dahinter, dass sie sich nicht in der Verpflichtung sehen und das Land Brandenburg auf „Staatshaftung“ verklagen.

Nun ist es in vielen Rechtsgebieten möglich, so genannte „Musterklagen“ zu führen, deren Resultat dann als allgemeinverbindlich für alle Betroffenen anerkannt wird. Dafür gibt es entsprechende gesetzliche Regelungen. Diese gelten jedoch nicht für Klagen auf Staatshaftung.

Die LINKE hat sich in der Landesregierung stark dafür eingesetzt, sodass sich nun das Ministerium für Kommunales eindeutig positioniert hat: Eine Musterklage wird zugelassen, wenn alle Antragsteller damit einverstanden sind. Das bedeutet, dass die Abwasserverbände zustimmen und sich der Wasserverbandstag entsprechend positioniert. Zurzeit liegt ein Antrag des Märkischen Abwasser – und Wasserzweckverbandes (MAWV) für ein Musterverfahren vor.

Theoretisch wäre es auch möglich, dass ein Gericht eine Einzelklage zu einer Musterklage erklärt. Der bessere Weg ist jedoch, wenn sich alle potenziellen Kläger einig sind. Die LINKE will auf diesem Wege so schnell wie möglich Rechtssicherheit für die Betroffenen. Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung soll das Entlastungsprogramm des Landes für die Kommunen in Höhe von 250 Millionen Euro im Sommer anlaufen, damit die Abwasserverbände die Auszahlungen leisten können.
(OW-Beitrag)

29. Mai 2017

Zur Plenarsitzung des Landtages im Mai

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr warf die Krise im Nahen Osten ihre Schatten bis in den Plenarsaal des Brandenburgischen Landtages: Eine hochrangige Delegation von PolitikerInnen und religiösen Würdenträgern aus Kurdistan war zu Gast und berichtete von der Gewalt, der die Minderheit der Jesiden dort durch den Terror des IS ausgesetzt war und ist. Für DIE LINKE sprach unsere Abgeordnete Andrea Johlige, die selbst kürzlich im Irak zu Besuch war, um sich über die Lage der Betroffenen aus erster Hand zu informieren. Johlige appellierte eindringlich dafür, den Opfern zu helfen und die Verbrechen zu ahnden. Denn auch wenn diese Taten tausende Kilometer entfernt stattfinden – sie sind Teil einer Entwicklung, deren Folgen auch in Brandenburg zu spüren sind.

Im Zentrum der Plenarsitzung standen aber selbstverständlich landespolitische Themen. So haben wir über die Volksinitiative zur Kreisreform gestritten, weitere Maßnahmen für bessere Kitas auf den Weg gebracht oder Pläne debattiert, wie den Alt-Anschließern besser geholfen werden kann. Über die aus LINKER Sicht wichtigsten Tagesordnungspunkte informiert Sie unser Newsletter.